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Peking-Gespräche: EU und China vereinbaren Hybridauto-Bremse und Zollgespräche

Nach zwei Verhandlungstagen in Peking haben Brüssel und Peking am 9. Oktober drei Verständigungen erzielt. Chinas Exporte von Hybridfahrzeugen in die EU sollen sich halbieren, Lizenzen für Seltene Erden leichter werden. Bruegel nennt den Effekt gering.
Symbolfoto: Container in einem Frachthafen.

Die Europäische Union und China haben bei den Handels- und Investitionskonsultationen in Peking am 8. und 9. Oktober eine erste Verständigung erzielt. Die vom chinesischen Handelsministerium am Freitag veröffentlichte gemeinsame Erklärung umfasst nach Darstellung des Fachdienstes MLex drei Punkte: den Handel mit Hybridfahrzeugen, erleichterte Exportlizenzen für Seltene Erden und Permanentmagnete sowie weitere Gespräche über Zollsenkungen. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič sprach laut EUobserver von einem „entscheidenden ersten Schritt“ zur Neuausrichtung der Handelsbeziehungen.

Hintergrund ist das Ungleichgewicht im Warenhandel. Chinas Überschuss gegenüber der EU erreichte im vergangenen Jahr 360 Milliarden Euro, wie Fortune unter Berufung auf Handelsdaten berichtet. Allein im zweiten Quartal 2026 standen EU-Importen aus China von 153,6 Milliarden Euro Exporte von lediglich 50,3 Milliarden Euro gegenüber. Šefčovič hatte Peking nach Angaben von Fortune eine Frist bis Oktober gesetzt, um nach drei Monaten intensiver Arbeit greifbare Ergebnisse vorzulegen.

Konkret geht es zunächst um Autos. Die Verständigung zu Hybridfahrzeugen soll nach Angaben der EU-Seite, wie Fortune berichtet, dazu führen, dass die chinesischen Ausfuhren von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen in die EU um bis zu 50 Prozent sinken. Šefčovič erklärte laut Fortune, damit würden „mehrere Millionen“ Autoexporte aus China in die Union verhindert. Wie das im Detail funktionieren soll, ließen beide Seiten offen; in der Erklärung heißt es laut EUobserver lediglich, die Lösung sei WTO-konform. Nur Stunden vor Šefčovičs Ankunft hatte Peking eine EU-Forderung nach freiwilligen Exportbeschränkungen für Elektroautos noch zurückgewiesen.

Im Gegenzug will China die Meistbegünstigungszölle für einzelne europäische Produkte senken, darunter Autoteile, Olivenöl und Schuhe. Fortune beziffert das betroffene Exportvolumen auf knapp vier Milliarden Euro. Der Brüsseler Think-Tank Bruegel rechnet vor, dass die Zollersparnis für europäische Exporteure bei etwa 225 Millionen Euro liegt, und bewertet die Zugeständnisse angesichts des Gesamtdefizits als marginal.

Für die deutsche Industrie ist der dritte Punkt besonders relevant. Beide Seiten wollen die Lizenzvergabe für Seltene Erden, Permanentmagnete und Dual-Use-Güter erleichtern, wie MLex aus der gemeinsamen Erklärung zitiert. Bruegel-Ökonomin Alicia García-Herrero weist jedoch darauf hin, dass dieser „grüne Kanal“ im Ermessen Pekings bleibt, und erinnert an die chinesischen Exportbeschränkungen vom Oktober 2025. Zudem lasse die chinesische Lesart erkennen, dass Peking im Gegenzug Erleichterungen bei europäischen Exportkontrollen erwartet, etwa bei Lithografieanlagen aus den Niederlanden.

Die Reaktionen in Europa fallen gespalten aus. Der Autoverband ACEA begrüßte die Vereinbarung; Verbandschefin Sigrid de Vries sprach laut Fortune von einem geordneten Übergang in eine neue Phase chinesischer Präsenz auf dem europäischen Markt. Bruegel hält dagegen, dass das Defizit vor allem aus Maschinen, Chemie, Metallen, Solarmodulen, Batterien und IT-Produkten resultiere, und beziffert Chinas Autoexporte in die EU auf etwa 15 Milliarden Euro. Die Autoabsprache ändere am Kern des Problems daher wenig.

Politisch fällt die Einigung in eine Phase, in der Berlin und Paris auf schärfere Instrumente drängen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten laut Bruegel am 5. Oktober in einem gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Modernisierung des handelspolitischen Instrumentariums gefordert, unter anderem ein Instrument nach dem Vorbild der amerikanischen Section 301 sowie sektorbezogene Untersuchungen. Chinas Handelsministerium hatte den Vorstoß bereits vor Veröffentlichung des Briefes kritisiert.

Wie es weitergeht: Šefčovič will die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel über das Ergebnis unterrichten und um Rückendeckung werben; die Vereinbarung bedarf nach Angaben von Fortune der Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten. Parallel laufen laut MLex die Verfahren zu Preisverpflichtungen in der EU-Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Elektroautos weiter. Ein Ministertreffen per Video ist für Januar vorgesehen, die nächste Gesprächsrunde für März 2027.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ist keine Anlageberatung. Die Zahlen entsprechen den Angaben der genannten Quellen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.

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