Politik
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Bas tritt zurück: Schweitzer soll Arbeitsressort und Rentenreform übernehmen
Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas hat am 12. Oktober beide Ämter niedergelegt. Nachfolger im Ministerium soll der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer werden, der die Abschaffung der Rente mit 63 ablehnt. Die Rentenreform wartet weiter.
Steuerreform im Bundestag: Zehn Milliarden Entlastung, 47 Prozent ab 280.000 Euro
Der Bundestag hat am 8. Oktober erstmals über das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beraten. Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld und ein flacherer Tarif kosten 2027 rund 4,5 Milliarden Euro; gegenfinanziert wird unter anderem über eine Reichensteuer von 47 Prozent.
Haushaltsbegleitgesetz 2027: Sachverständige nennen Konsolidierungsbeitrag gering
In der Anhörung des Haushaltsausschusses am 12. Oktober bewerteten Ökonomen die 2,7 Milliarden Euro aus dem Emissionshandel, die spätere Bundeswehr-Tilgung und die Sozialkürzungen als wenig wirksam. Die Bereinigungssitzung für den 555-Milliarden-Etat folgt am 12. November.