Bas tritt zurück: Schweitzer soll Arbeitsressort und Rentenreform übernehmen

von Sabine Reuter · 12. Oktober 2026

Hauptstadtkorrespondentin, Der Kapitalkurier

Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hat am Montag, 12. Oktober, ihren Rücktritt von beiden Ämtern erklärt. In einer am Morgen von der Parteispitze verbreiteten Erklärung begründete sie den Schritt mit dem Tod ihrer Stieftochter: Sie brauche Zeit, um die Trauer zu verarbeiten, und könne derzeit nicht die Kraft für Regierungs- und Parteiarbeit aufbringen. Zugleich kritisierte sie „die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“. Ihr Bundestagsmandat für Duisburg behält sie.

Nachfolger im Arbeitsministerium soll nach übereinstimmenden Berichten von ZDF, Handelsblatt und Tagesspiegel Alexander Schweitzer werden, der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident und stellvertretende SPD-Vorsitzende. Der 53-Jährige regierte in Mainz von Juli 2024 bis Mai 2026 und führt derzeit die SPD-Fraktion im Landtag. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte laut Tagesspiegel, die Entscheidung von Bas verdiene Respekt. Wer den SPD-Vorsitz an der Seite von Lars Klingbeil übernimmt, blieb am Vormittag offen.

Der Rücktritt folgt auf Wochen wachsender Kritik aus der Union. Unionspolitiker hatten Bas vorgeworfen, Gesetzentwürfe zu den vereinbarten Reformen, insbesondere zur Rente, zu langsam vorzulegen, wie ZDF und Tagesspiegel berichten. Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hatte sie laut Tagesspiegel bereits Anfang September als nicht mehr tragbar bezeichnet. Klingbeil nannte die Angriffe in den Tagen ihrer Trauer „unanständig“; Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sprach von „unmenschlich und rücksichtslos“. Der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) wies die Kritik an der Union zurück.

Im Zentrum steht die Rentenreform, die in der Koalition wiederholt für Streit gesorgt hat. Die Alterssicherungskommission hatte ihren Bericht mit 33 Empfehlungen am 23. Juni übergeben; der Koalitionsausschuss hatte am 2. Juli beschlossen, sie vollständig umzusetzen. Zu den Vorschlägen gehören nach Angaben der Bundesregierung die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, eine Anhebung der Regelaltersgrenze nach 2031 im Gleichklang mit der Lebenserwartung sowie eine gesetzliche Kapitalrente mit einem zusätzlichen Beitrag von zwei Prozent, der je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen und am Kapitalmarkt angelegt werden soll.

Genau hier liegt der Konflikt mit dem designierten Nachfolger. Schweitzer hat sich nach Darstellung des Tagesspiegels gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen, während der Koalitionsausschuss nach Angaben der Bundesregierung an der vollständigen Umsetzung der Kommissionsvorschläge festhält. Aus der Union kam gleichwohl Zustimmung zur Personalie: Der CDU-Sozialpolitiker Stefan Nacke nannte Schweitzer laut Tagesspiegel „koalitionstreu und verlässlich“.

Der Zeitplan ist eng. Die Bundesregierung nennt in ihren Erläuterungen zum Kommissionsbericht weiterhin das Ziel, das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Ein Gesetzentwurf liegt laut Tagesspiegel bislang nicht vor. Das Handelsblatt schreibt, die Reform stehe in den kommenden Wochen an, weshalb eine schnelle Amtsübergabe für die SPD besonders wichtig sei. Neben der Rente steht im Ministerium die gesetzliche Umsetzung der vom Koalitionsausschuss am 2. Juli angekündigten Lockerung des Kündigungsschutzes für Spitzenverdiener an, die nach Darstellung der Kanzlei CMS zum 1. Januar 2027 greifen soll.

Für die Koalition ist der Wechsel ein Belastungstest. Klingbeil sagte wegen des Rücktritts eine geplante Indienreise ab; laut ZDF liegt damit auch seine anschließende Teilnahme an der Jahrestagung von Weltbank und IWF auf Eis. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nannte den Umgang mit Bas laut Tagesspiegel „absolut inakzeptabel“. Bas selbst verwies in ihrer Erklärung auf den Konvent und den Grundsatzprogrammprozess, mit denen die SPD die jüngsten Wahlergebnisse aufarbeiten will.

Im Blick stehen nun die formelle Entlassung und Ernennung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Kanzlers, die Entscheidung der SPD über die Parteispitze sowie der Termin, zu dem das Arbeitsministerium den Referentenentwurf zur Rentenreform vorlegt. Für die Kapitalmärkte ist vor allem die Ausgestaltung der gesetzlichen Kapitalrente von Interesse, deren Beiträge nach Angaben der Bundesregierung nach schwedischem Vorbild zentral verwaltet und investiert werden sollen.